Lizenz für interne KI-Nutzungen in Unternehmen
27.11.2025 – Seit einigen Monaten kommt es in Unternehmen zunehmend vor, dass Informationen und Wissen in KI-Systeme wie Copilot von Microsoft eingebracht werden. Soweit sich in diesem Rohstoff Kopien geschützter Werke befinden, die nach der gesetzlichen Lizenz gemäss GT 8 erlaubt und vergütet sind, fehlt den Unternehmen bisher eine Lizenz. Das Unternehmen kann durch eine sorgfältige Selektion und Prüfung der KI-Daten sicherstellen, dass keine geschützten Teile genutzt werden. Ansonsten fehlt noch eine Lösung – könnte aber bei ProLitteris mit einer KI-Lizenz entstehen.
Mitarbeitende und Führungskräfte informieren und dokumentieren sich unter anderem aus Quellen und Inhalten, die urheberrechtlich geschützt sind. Das sind Fachtexte, Meinungsbeiträge, Internetinhalte, Wissenschaftsliteratur. Das Urheberrechtsgesetz (URG) erlaubt in Artikel 19 entsprechende Vervielfältigungen. Der Gemeinsame Tarif 8 (GT 8), verantwortet von ProLitteris, erwähnt zusätzlich das interne Weiterleiten als Druck oder Datei, und das interne Zugänglichmachen in einem Intranet, auf einem Server oder mit einem Collaboration-Tool. Die Vergütung ist die bekannte Kopiervergütung ab CHF 32 pro Jahr oder CHF 3.20, 5.20 oder 8.20 pro Vollzeitstelle, je nach Branche. Medienspiegel werden zusätzlich vergütet, zu CHF 4.50 pro Stelle mit Zugang.
Für die naheliegende Integration von Material, das nach GT 8 zulässig kopiert wurde (GT-8-Material) bietet sich eine erweiterte Kollektivlizenz an. Dieses Instrument ist im neuen Urheberrechtsgesetz (URG) in Art. 43a geregelt. Eine Verwertungsgesellschaft wie ProLitteris darf dann aktiv werden, wenn die Nutzung nicht in die normale Verwertung der Rechteinhabenden eingreift, und wenn die betroffenen Rechteinhabenden bei der Verwertungsgesellschaft in einer grossen Zahl versammelt sind.
ProLitteris nimmt nun in Aussicht, zumindest grösseren Unternehmen eine EKL zu offerieren mit den folgenden Elementen:
- Inhalte: Werke und Werkteile der Kategorien Text und Bild, die in Übereinstimmung mit dem Gemeinsamen Tarif 7 (GT 7, Schulen) oder 8 (GT 8, Organisationen) vervielfältigt wurden.
- Pauschalisierung: Auf die konkrete Werknutzung kommt es nicht an. Die Lizenznehmenden können ProLitteris statistische Werte mitteilen, die zur Berechnung einer angemessenen Vergütung beitragen, müssen aber keine konkreten Werknutzungen deklarieren.
- Nutzung: Intern in der jeweiligen Organisation, unter Ausschluss der Veröffentlichung und der externen Verbreitung. Das erfordert KI-Einstellungen, die einen Upload von solchen Quellen zum Anbieter ausschliessen.
- Territorium: Die EKL ist auf das Territorium der Schweiz beschränkt. Das bedeutet praktisch, dass Personal in der Schweiz erfasst ist, aber kein ausländisches Personal. ProLitteris steht in Kontakt mit Verwertungsgesellschaften im Ausland, um den Lizenzbereich mit der Zeit zu erweitern.
- Rechteinhabende: Urheber:innen und Verlage sind berechtigt, den Opt-out zu erklären, also ihre Werke von dieser KI-Lizenz auszunehmen. Die Opt-out-Erklärung wird von ProLitteris mitgeteilt mit der Folge, dass diese Werke nicht mehr mit KI genutzt werden dürfen.
- Kosten: Für eine Pilotphase der Lizenz orientieren wir uns an den Vergütungen des GT 8, d.h. einige Franken jährlich pro Mitarbeiterin und Mitarbeiter.
Die KI-Lizenz von ProLitteris soll dazu beitragen, dass Unternehmen und ihr Personal in der KI-Anwendung nicht nur den Datenschutz, sondern auch das Urheberrecht besser im Griff haben. Nach unserer Erfahrung und aufgrund der Beratung gegenüber Unternehmen besteht hier eine grosse Rechtsunsicherheit. Und trotz einigen anderslautender Aussagen von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten ist die KI-Nutzung bereits nach geltendem Recht gesetzlich nicht freigestellt – sondern es braucht eine Einwilligung, eine Lizenz. Erst die vorgesehene Revision des Urheberrechtsgesetzes (Motion Gössi) würde diese Rechtsunsicherheit beheben.
Wir sind interessiert, mit Unternehmen, die ihren Sitz in der Schweiz haben, über diese Lizenz zu sprechen. Mit einigen Grossunternehmen stehen wir bereits im Kontakt.